Gliederung Europäische Verfassungsgeschichte
1. Europabegriff
Exkurs: Methode des Thukydides, 1, 23 (Auswahl)
1. Rechtsbegriff
2. Verfassungsbegriff
3. Methode
1. Zwischen weströmischer Agonie und oströmischer Erneuerung
a. Diokletianisch-Konstantinische Reform
b. Exkurs: Mailänder Edikt 313
c. Völkerwanderung und Auflösung des weströmischen Reiches
d. Erneuerung des oströmischen Reiches
2. Versuch einer römisch-germanischen Synthese in den ostgermanischen Reichen: Odoakar, Theoderich
3. Das Frankenreich als Gegengewicht zu Byzanz
a. Merowinger, Karolinger
b. Fränkische Königsherrschaft ohne Reichszusammenhang
c. Papsttum Gregors d. Großen (590-604)
d. Langobarden
4. Angelsächsische Kleinkönigreiche vor der normannischen Eroberung
5. Probleme der rechtshistorischen Forschung: vulgärrechtliche Deutung der Germanenrechte?
Exkurs: Tacitus
1. Feudaler Partikularismus
a. Lehnswesen als Verrechtlichung der Personalität der Herrschaftsbeziehungen
b. Vielfalt der Lehnsbeziehungen
c. Feudaler Rechts- und Gerichtspartikularismus: Herrschaftsverständnis als Verfügungsgewalt über Sachen, Rechte und Befugnisse
2. Emanzipation von lehnsrechtlichen Abhängigkeiten
a. Investiturstreit
b. Heiligkeit des Reiches als Kompensation für die Entsakralisierung des Herrschers: rationale Herrschaftslegitimation der Staufer (1138-1254) mit Hilfe des römisch-kanonischen Rechts
c. Superiorität des kapetingischen Kaiserkönigs und common law-basierte Monarchiekonzentration
aa. Superiorität des französischen Kaiserkönigs als Anspruch auf souveräne Herrschaft über das gesamte Königreich (1214-1498)
bb. Stärke des englischen Monarchen als Ergebnis der normannischen Eroberung: Die Entstehung des common law
1. Verrechtlichung der Herrschaftsstrukturen mit Hilfe des gemeineuropäischen Gelehrtenrechts (ius commune) auf der Grundlage der corpora Iuris Civilis et Canonici
a. Mittelalterliches universitäres Interesse am römischen Recht
a. Systematisierung des Kirchenrechts
Exkurs: Dekretale X 1.4.3
b. Verschriftlichung des einheimischen Rechts
aa. Sachsenspiegel
bb. Beispiele mittelalterlichen Rechtsdenkens
2. Rezeption des römischen Rechts und das Aufkommen der Gesetzgebung in Europa
a. Begriff, Gegenstand, Ursachen der Rezeption
b. Juristen als Träger der Rezeption
c. Kriterien der Gesetzgebung
aa. Schriftlichkeit und Zeitliche Abgrenzbarkeit
bb. Zustandekommen und Geltungsanspruch; Altes und Neues Recht
cc. Form, Verfasserschaft, Publikation
d. Emanzipation der Gesetzgebungsbefugnis vom Jurisdiktionsprimat
aa. Autonom gesetzte Rechtsnormen als Grundlage der Generalisierung und Instrumentalisierung des Rechts
bb. Herrschaftsregulierende Funktion autonom gesetzter Rechtsnormen
3. Verrechtlichung der Reichsverfassung und der Landesherrschaft
a. Wahlkönigtum
b. Juristenbasierter Ausbau der Landesherrschaft
c. Maximilianeische Reichsreformen 1495
d. Von der Verrechtlichung der Reichsverfassung bis zur Herausbildung des landesherrlichen Obrigkeitsstaates (1410-1555)
1. Adelsherrschaft als gemeineuropäische Herrschaftsform: Von der adeligen Grundherrschaft zum Ausbau der Landesherrschaft
a. Grundmuster lehnsrechtlicher Eigentumsteilung
b. Mediatisierung monarchischer Herrschaftsgewalt durch adelige Grundherrschaft kraft eigenen Rechts
c. Verfestigung der hochadeligen Verknüpfung von Grafschaft und Herrschaft zur territorialstaatlichen Landesherrschaft
d. Nobilitierung durch Königsnähe des Dienstes: Niederer Adel der Ministerialen
2. Ständewesen als Ausdruck konsensabhängiger Herrschaftslegitimation
a. Ausweitung der curia regis vom Rat zur Ständeversammlung
b. Steuerbewilligung als Kern ständischen Mitwirkungsrechts
c. Varianten der Machtbalance zwischen Krone und Stände
3. Kommunale Autonomie im Unterschied zur adeligen Vasallität
a. Kommunale Institutionen und städtische Autonomie
b. Oberitalienische Signorien
aa. Mailand unter den Visconti und Sforza
bb. Florenz unter den Medici
c. Republiken und Gemeinden
aa. Venezianische Adelsrepublik
bb. Schweizer Eidgenossenschaften
1. Römisch-rechtlicher princeps als abstrakte Herrscherfigur: innerweltliche Staatszwecke in der hochmittelalterlichen Fürstenspiegelliteratur
2. Verselbständigung der politischen Ordnung im Widerstand gegen den päpstlichen Weltherrschaftsanspruch
a. Vernünftigkeit der Politik als Label ihrer Unabhängigkeit von jenseitigen Kirchenzielen
b. Voluntaristische Emanzipation der Politik aus scholastischen Vorgegebenheiten
1. Emanzipation des politischen Widerstandsrechts vom religiösen Ungehorsam
a. Revisibilität der Königswerdung als Gegenstück der Verrechtlichung der Königsherrschaft
b. Ockhamsche Widerstandslehre
2. Rechtsbindung statt Herrschertugenden: Von Herrschaftsverträgen und Freiheitsbriefen zu den leges fundamentales
3. Billigkeit als Legitimation herrschaftlicher Gerichtshoheit
1. Zwischen Konstantinopel (1453) und Granada (1492)
2. Aufstieg des orthodoxen Großfürstentums Moskaus und das katholische Bollwerk der polnisch-litauischen Personalunion
a. Übergang des byzantinischen Rechts- und Führungsanspruchs in der orthodoxen Kirche auf das Zarentum; Moskau als Drittes Rom
b. Polnisch-Litauische Personalunion
3. Aufstieg der Habsburger zur katholischen Großmacht
a. Gescheiterte Königsträume: Ephemere Burgund
b. Habsburgisches Erbe der ungarischen Árpáden, der böhmischen Přemysliden und der polnischen Piasten sowie Habsburgs Expansion nach Westeuropa
c. Gescheiterte monarchische Interpretation im Reich
1. Einleitung: Individualisierung, Profanisierung und Positivierung eines „Verfassungsrechts“, Verwandlung persönlicher Herrschaft in Herrschaft des Staatsapparats des frühabsolutistischen Einheitsstaates
2. Emanzipation des Individuums durch Bildung
a. Anthropozentrik der Renaissance
b. Intellektuelle Freiheit des humanistisch gebildeten l´ uomo universale
c. Neutestamentliche Erzähltraditionen subjektiver Nachfolgeentscheidungen
3. Machiavellistische Herrschaftslegitimation als Machterhalt
1. Mediale Reformationsgeschichte
2. Verrechtlichung der Konfessionsstreitigkeiten
a. Ende der monarchischen Kirchenvogtei
b. Überleitung der religiösen Wahrheitsfrage in eine rechtliche Landfriedensregelung
c. Justizialisierung durch das Reichskammergericht
3. Religiöse Legitimation des politischen Widerstandsrechts: Konfessionskonflikte als Verfassungskonflikte
a. Hugenottenkriege in Frankreich (1562-1598)
b. Freiheitskampf der niederländischen Calvinisten und der Niedergang der katholischen spanischen Mach
c. Englische Verfassungskämpfe des 17. Jahrhunderts: Puritanische Opposition gegen Stuartabsolutismus
4. Friedensschlüsse des konfessionellen Zeitalters
a. Augsburger Religionsfriede 1555
b. Edikt von Nantes 1598
c. Westfälischer Friede 1648
1. Französische Politiques
2. Bodins Souveränitätslehre
3. Hobbesianischer Gesellschaftsvertrag als Begründung der Souveränität als ungebundene Selbstbindungsmacht
1. Vordenker der Menschenrechte: Spanische Spätscholastiker (Vitoria, Las Casas, Suárez)
2. Lehre vom Gesetz des Franzisco Suárez
3. Formelles, entkonfessionalisiertes Naturrechtsverständnis des Hugo Grotius
1. Obrigkeitsstaatliche Instrumentalisierung der Religion in Folge der europäischen Glaubenskriege
a. Konfessionalisiertes Bildungswesen zur Förderung des Untertanengeistes
b. Kommunikation von Herrschaft in der Landessprache
2. Instrumentalisierung der Reformation durch die Reichsstände
3. Gallikanismus als Stütze des französischen Absolutismus
4. Kirchenherrschaft der spanischen und der portugiesischen Krone
5. Englische Nationalkirche
6. Skandinavische Staatskirchen
7. Konfessionelle Intoleranz der absoluten Monarchie
1. Dreißigjähriger Krieg: die Konfessionskonflikte im Reich als Platzhalter europäischer Hegemonialkonflikte
2. Westfälischer Friede als Epochengrenze
3. Europäische Mehrstaatlichkeit statt „alte“ Einheit der Christenheit
4. Nord- und Osteuropa bis zum Startschuss eines preußischen Staates im Frieden von Olivia 1660
5. Französische Hegemonialpolitik
6. Europäische Kolonien
7. Ius Publicum Europaeum: Europäische Gleichgewichtssysteme
1. War der absolute Herrscher ein Souverän im Sinne des Jean Bodin?
2. Das große Aber und die Begriffsproblematik
3. Säkularisierung der Staatsgewalt und Verwaltungsreformen
4. Recht zwischen Normbindung und Missbrauch
1. Frankreich
a. Königlicher Staatsrat (Conseil d‘état du Roi)
b. Ständische Verwaltungsgliederungen in der Provinz (bailliages,sénéchaussées, Gerichtsbezirke der parlements)
c. Zentrale Verwaltungsgliederung der Intendanzen
d. Stehendes Heer
e. Merkantilische Staatswirtschaft
2. Monarchische Machtkonzentrationen in Spanien und Portugal
3. Schwedischer und dänischer Absolutismus
4. Brandenburg-Preußen
5. Habsburgische Staaten
6. Landständische Strukturen deutscher Mittelstaaten
1. Ständische Mischverfassung statt monistischer Fürstenstaatlichkeit am Beispiel der französischen parlements
2. Kritik am Absolutismusbegriff
1. Souveränitätsfragen im Reich
2. Vorkantianisches deutsches Naturrecht
1. Menschenrechtserklärungen
a. Habeas Corpus Akte 1679
b. Bill of Rights 1689
c. Französische Menschenrechtserklärung 1789
2. Vorrevolutionäre Verfassungsdokumente der Aufklärung
Verfassung USA 1787
3. Verfassungen und Verfassungspläne der Revolutionsepoche
a. Polnische Verfassung 3.5.1791
b. Französische Verfassung 3.9.1791
c. Direktorialverfassung vom 22.8.1795, in Kraft getreten am 23.9.1795
d. Französische Konsulatsverfassung 13.12.1799
1. Dokumente monarchischer Verfassungsstaaten
a. Französische Verfassung 1814
b. Bayerische Verfassung 26.5.1818
c. Belgische Verfassung 7.2.1831
d. Hannoversches Grundgesetz 1833
e. Parliament Act 18.8.1911
2. Bundesverfassungen
a. Art. 13 Deutsche Bundesakte 1815
b. Art. 57 Wiener Schlußakte der Ministerkonferenz 1820
c. Frankfurter Reichsverfassung 28.3.1849
d. Reichsverfassung von 1871
1. Republikanische Verfassungen des 19. Jahrhunderts
a. Schweizer Verfassung 1848
b. Französische Verfassungsgesetze 1875
2. Republikanische Verfassungen des 20. Jahrhunderts
a. Weimarer Reichsverfassung 1919
b. Polnische Verfassung 17.3.1921
c. Spanische Verfassung 9.12.1931
3. Verfassungsgesetze des Europäischen Faschismus
a. Verfassungsgesetze Mussolinis
b. Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung) 1933
c. Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) 1933
d. Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30.1.1934
e. Österreichische Verfassung 1934
f. Verfassungsgesetze des Franco-Regimes nach 1936
4. Sozialistische Räteverfassungen
a. Russische Verfassung 1918
b. Sowjetische Verfassung 1936