Ziel des Projektes ist es, die Rolle des parlamentarischen Gesetzgebers im Falle eines durch eine globale Pandemie ausgelösten Gesundheitsnotstands, wie sie aktuell durch das Virus SARS-CoV-2 verursacht wurde, zu untersuchen. Betrachtet werden dabei sowohl die Bundes- als auch die Landesebene.
Im Einzelnen wird das Projekt ausführlich und umfassend die rechtlichen Fragen, die sich in einem durch eine Pandemie verursachten Gesundheitsnotstand stellen, identifizieren und beantworten.
Dazu zählt insbesondere die Frage, welche Regelungen nötig sind, um die Pandemie effektiv und effizient einzudämmen, so dass die staatliche Kompetenzverteilung gewahrt bleibt und weder unverhältnismäßig noch diskriminierend in Grundrechte eingriffen wird.
Ein besonderes Augenmerk des Projekts liegt dabei mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlich verankerte Gewaltenteilung auch auf der Bedeutung des parlamentarischen Gesetzgebers als Gegengewicht zu Regierung und Verwaltung. In diesem Zusammenhang wird eingehend die zulässige Reichweite von (Not-)Verordnungsermächtigungen an die Regierung geprüft, vor allem im Falle von Ermächtigungen mit gesetzesänderndem Charakter.
Ein weiterer Schwerpunkt des Projekts liegt darauf, die massiven Grundrechtseinschränkungen durch staatliche Pandemiemaßnahmen im Lichte des aus dem Umweltrecht bekannten Vorsorgeprinzips zu beurteilen.
Viertieft am Beispiel der Triage-Situation soll ferner erörtert werden, welche Möglichkeiten der Gesetzgeber zur Steuerung grundrechtswesentlicher Entscheidungen hat. Dabei spielt eine maßgebliche Rolle, inwieweit der Gesetzgeber einen rechtlichen Rahmen vorgeben kann und muss, um kollidierende Grundrechte in Ausgleich und Einklang zu bringen.
