VL Sozialrecht I

2248 Vorlesung: Gesundheit und Pflege - Brennpunkte staatlichen Handelns (WiSe 09/10)

Lehrende

Prof. Dr. Otfried Seewald

Zeiten

Mo. 16:00 - 18:00 (wöchentlich), Ort: (NK) SR 204 (HA)

Ort

(NK) SR 204 (HA)

Erster Termin

Montag, 19.10.2009 16:00 - 18:00 Uhr, Ort: (NK) SR 204 (HA)

ECTS

5 (PHIL) bzw. 5,5 (Jura)

Beschreibung

Die Vorlesung führt in wesentliche Bereiche der Institutionen des Sozialstaates ein. Schwerpunkte sind grundlegende Informationen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Unfallversicherung. Beides sind Traditionsbereiche des sozialstaatlichen Handelns, die sich aus verschiedenen Gründen in einem steten Wandel befinden.

Vermittelt werden sowohl die wichtigsten materiell- und organisationsrechtlichen Regelungen sowie das Funktionieren von Staatsgewalt in diesem Aktionsraum. Angesichts der derzeitigen dramatischen Bewegungen im Sozialrecht ist die Vorlesung generalistisch angelegt.

Für Studierende der Rechtswissenschaften handelt es sich dabei um einen Einblick in das Recht der Leistungsverwaltung mit Beziehungen zum Abgabenrecht (Finanzierung durch Beiträge), dem Organisationsrecht (mittelbar staatliche Verwaltung nach dem Modell der „Selbstverwaltung“), zum Wirtschaftsverwaltungsrecht (Beziehungen zwischen Staat und Leistungserbringern, z.B. Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern und –händlern), zum Gesellschaftsrecht (neue Strukturen in der Versorgung der Kranken, z.B. durch medizinische Zentren), zum Wettbewerbsrecht (wettbewerbliche Strukturen in der Krankenversicherung und kartellrechtliche Fragen in Bezug auf Leistungserbringer) und zum allgemeinen Verwaltungsrecht (Verwaltungsverfahren, insb. öffentlich-rechtliche Verträge, die es in diesem Bereich umfangreich seit mehr als 100 Jahren gibt, mit allen Problemen).

Vor allem ist diese Vorlesung eine sehr nützliche Ergänzung der Schwerpunktbereiche „Recht der Wirtschaft I, II und IV“ sowie „Staat, Information und Kommunikation III“, in denen nationales Wirtschaftsverwaltungsrecht nicht angeboten wird.

Für Studierende anderer Studiengänge bietet die Vorlesung Informationen zum Kernbereich staatlichen Handelns. Die Modulzuordnung kann Stud.IP entnommen werden.

Sehr empfehlenswert ist auch der Besuch der Vorlesung von Dr. Wolfram Hellmann „Privatversicherung“ (siehe VL-Nr. 2247), die in Blockveranstaltungen im November/Dezember stattfinden wird. Die dort vermittelten Inhalte ergänzen die Informationen zu den öffentlich-rechtlichen, „staatlichen“ Sicherungssystemen und dienen einer Wissensbasis, die insbesondere für Seminararbeiten sehr nützlich ist.

Die Vorlesung wird im SS 2010 fortgeführt, mit Informationen zur Pflegeversicherung (dem „Pilot-Gesetz“ für die Fortentwicklung im Gesundheitswesen), zur Invaliden- und Alterssicherung (gesetzliche Rentenversicherung) und zum Verhältnis zum Recht der Europäischen Union.

Weiterhin wird im Anschluss an dieses Wintersemester ein (Haupt-)Seminar (SS 2010) angeboten, für Studierende der Rechtswissenschaften als zusätzliche Option.

Auf Wunsch – insb. von ausländischen Studierenden – werden Leistungsnachweise ermöglicht mit entsprechender Erhöhung der ECTS-Wertung; selbstverständlich sind Teilnahme-Bescheinigungen möglich.

Heimateinrichtung

Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Sozialrecht

Anrechenbarkeit

Juristische Fakultät > Studiengänge > Studiengang Rechtswissenschaft > Staatsprüfung > Haupt- und Abschlussstudium > Vorlesungen > Öffentliches Recht

Juristische Fakultät > Veranstaltungen für Hörer anderer Fakultäten

Juristische Fakultät > Veranstaltungen für ausländische Studierende

Voraussetzungen

Für Studierende der Rechtswissenschaft ist der erfolgreiche Abschluss zur Zwischenprüfung und der Besuch der Vorlesungen des Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrechts empfehlenswert. Für Studierende des B-Studiengangs „Staatswissenschaften“ setzt der Besuch dieser Ver-anstaltung als für das Studium anrechnungsfähige Leistung den erfolgreichen Abschluss des entsprechenden Basismoduls voraus (§ 29 Abs. 2 S. 4 Studien- und PrüfO).

Lernorganisation

Skripten (zur Krankenversicherung und Unfallversicherung) und Materialien werden in der Vorlesung ausgegeben. Literaturhinweise erfolgen ebenfalls in der Vorlesung.

Leistungsnachweis

Auf Wunsch der Studierenden (Klausur für Studierende des B.A. Governance and Public Policy)

Sonstiges

Die Vorlesungen „Recht der sozialen Sicherung I“ und „Wirtschaftsverwaltungsrecht“ werden – wie in der Vergangenheit – auch für ausländische Studierende angeboten, in deutscher Sprache.
Diese Vorlesungen werden im Sommersemester 2010 fortgeführt als „Recht der sozialen Sicherung II“ und „Umweltverwaltungsrecht“ (Fortführung von „Wirtschaftsverwaltungsrecht“).
Leistungsnachweise zu den einzelnen Vorlesungen sind möglich (mit entsprechend erhöhter ECTS).
Im SS 2010 wird ein (Haupt-)Seminar abgehalten, mit Themen aus diesen Vorlesungen.