Forschung
Forschungsschwerpunkte des Lehrstuhls:
- Deutsches und europäisches Wirtschaftsverfassungs- und -verwaltungsrecht
- Kommunalrecht
- Datenschutzrecht und Datenrecht
- Verwaltungsverfahrensrecht und e-Government
- Effektiver Rechtsschutz
Laufende Drittmittelprojekte:
DFG-Projekt 528796849: Digitalisierung des Verwaltungsrechts in Deutschland und Taiwan
Die Digitalisierung wirkt sich global in nahezu allen Lebensbereichen aus. Infolgedessen stehen die Rechtsordnungen weltweit unter erheblichem Änderungsdruck. Das Öffentliche Recht, insbesondere das Verwaltungsrecht, ist hiervon nicht ausgenommen. Vergleichbare Herausforderungen wirken sich dabei jedoch nicht notwendig in übereinstimmenden rechtlichen Lösungen aus. Vielmehr entwickeln sich in unterschiedlichen Staaten divergierende Ansätze, welche sich zugleich als Weichenstellungen für die künftige Rechtsentwicklung und damit auch für die Funktionsweise von Staaten auszuwirken geeignet sind. Damit verbunden sind Auswirkungen auf die Balance zwischen den Staatsgewalten, die Bedeutung und Realisierung von Individualrechten wie auch den internationalen Standortwettbewerb. Deutschland und Taiwan stehen insoweit vor vergleichbaren Herausforderungen. Zugleich weisen das deutsche und das taiwanesische Verwaltungsrecht aufgrund der historischen Orientierung des taiwanesischen Gesetzgebers am deutschen Vorbild eine erkennbare Ähnlichkeit auf. Diese beschränkt sich nicht auf die Rechtstexte, sondern auch auf ihre Interpretation und die damit verbundene Methodik. Eine vergleichende Auseinandersetzung mit rechtlichen Lösungen ist daher ohne weiteres möglich. Mit ihren gleichwohl gegebenen Unterschieden zeigen beide Verwaltungsrechtsordnungen zugleich Entwicklungspotenziale des jeweils anderen nationalen Verwaltungsrechts auf. Diese Unterschiede, ihre Hintergründe und Auswirkungen sollen - soweit die Digitalisierung betroffen ist - im Fokus des Projekts stehen und wechselseitig Anstöße für eine Fortentwicklung des Verwaltungsrechts in Deutschland und Taiwan geben. Hierfür bedarf es einer systematischen Auseinandersetzung mit der Rechtsentwicklung in beiden Ländern vor dem Hintergrund u.a. verfassungsrechtlicher Besonderheiten, des jeweiligen technologischen Entwicklungsstandes (allgemein wie auch sachbereichsspezifisch), der politischen Bereitschaft zum und Gründe für den Einsatz von IT im Zusammenhang mit der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben (z.B. Pandemien, Vereinfachung der Massenverwaltung). In Einzelnen zu untersuchen sind Normen und Rechtsakte im Allgemeinen wie auch im besonderen Verwaltungsrecht und ihre Funktionsweise, welche unmittelbar die Funktionsweise der Verwaltung im "digitalen Staat" zum Gegenstand haben. Ergänzend sind verwaltungs(rechts)bezogene Herausforderungen der Digitalisierung zu identifizieren und in den Blick zu nehmen, die in beiden Rechtsordnungen bislang unzureichend erfasst werden.
Projekt in Kooperation mit dem National Science and Technology Council (NSTC)
Abgeschlossene Drittmittelprojekte:
EU-Projekt HELIOS: Europäische Antwort auf Facebook & Co.
Ein Horizon-2020-Projekt plant eine Social-Media-Revolution: Forscherinnen und Forscher europaweit entwickeln eine dezentrale Struktur für ein soziales Netzwerk, das sich an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer anpasst und ihnen zugleich Kontrolle über ihre Daten gibt. Beteiligt sind Juristinnen und Juristen der Universität Passau.
Derzeit funktionieren große Online-Plattformen folgendermaßen: Es gibt einen zentralen Akteur, also große Unternehmen wie Facebook, Google oder Amazon. Nutzerinnen und Nutzer sowie kleinere Unternehmen, die auf diesen Plattformen Werbung schalten, sind von diesem zentralen Akteur in gewisser Weise abhängig - auch wenn die großen Plattform-Betreibenden an Regeln gebunden sind, wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
In dem Horizon-2020-Projekt HELIOS arbeiten Forscherinnen und Forscher europaweit an einer Lösung, soziale Netzwerke grundlegend anders aufzustellen: „Wir entwickeln eine Plattform ohne zentrale Instanz, eine Art Facebook ohne Facebook", erklärt Prof. Dr. Meinhard Schröder, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Informationstechnologierecht an der Universität Passau. „Digitalisierung hängt bislang immer an zentralen Akteurinnen und Akteuren", sagt Projektmitarbeiterin Carolina Goberna Caride. „Es ist jetzt an der Zeit, dezentrale Möglichkeiten ernstzunehmen und anzuwenden."
Maximales Nutzungserlebnis kombiniert mit maximaler Kontrolle über die Daten
Die Forscherinnen und Forscher entwickeln eine Struktur für ein soziales Netzwerk, das die „Dynamik der menschlichen Beziehungen in drei Dimensionen" abbildet - mit Blick auf Kontext, Raum und Zeit. Das soziale Netzwerk soll sich an die Bedürfnisse anpassen, die die Nutzerinnen und Nutzer in verschiedensten Situationen und Umgebungen haben - sei es im Alltag, im Beruf oder im Hobby. Es soll der Nutzerin oder dem Nutzer im beruflichen Zusammenhang andere Vorschläge machen als im Privaten. Es soll auch lernen, wie sich Beziehungen im Laufe der Zeit verändern.
Passauer Team bringt juristische Expertise ein
Die Nutzerinnen und Nutzer werden hier allerdings nicht von einer zentralen Instanz überwacht. „Vielmehr sollen sie stets die maximale Kontrolle über ihre eigenen Daten haben", erklärt Prof. Dr. Schröder. Dass rechtliche Fragen im Bereich Datenschutz, Privatsphäre und Urheberrecht von Beginn an mitgedacht werden, dafür ist das Passauer Team zuständig. Es begleitet alle juristischen Aspekte des Projekts. Dazu zählt beispielsweise auch die Frage, wie sich das in der DSGVO vorgesehene Recht auf Vergessenwerden mit der Blockchain-Technologie verträgt.
Letztere ist eine der Technologien, deren Einsatz die Forscherinnen und Forscher testen. Technisch setzt das Projekt insbesondere auf Peer-to-Peer-Anwendungen. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, auf der das frühe Internet basierte. Es bezeichnet Rechner-Netze, bei denen mehrere Geräte miteinander verbunden sind. Inzwischen wäre auch eine Anbindung an das Internet-of-Things denkbar.
Beteiligte aus Wissenschaft und Praxis
Das Technische Forschungszentrum Finnland VTT mit Sitz in Espoo koordiniert das Projekt. Es handelt sich dabei um die größte Organisation für Auftragsforschung in Nordeuropa. Neben der Universität Passau sind folgende wissenschaftliche Einrichtungen beteiligt:
- Centre for Research and Technology Hellas (Griechenland)
- LINKS Foundation (Italien)
- Trinity College Dublin (Irland)
- Università di Pisa (Italien)
- Universitat Autònoma de Barcelona (Spanien)
- Universitat Politècnica de València (Spanien)
- University of Helsinki (Finnland)
Folgende Partner aus der Praxis arbeiten an dem Projekt mit:
- Atos Spain (Spanien)
- Grassroots Arts and Research UG (Deutschland)
- Nagoon (Schweden)
- Swiss TXT AG (Schweiz)
- Worldline Iberia SA (Spanien)
- Escola Massana (Spanien)
| Projektleitung an der Universität Passau | Prof. Dr. Meinhard Schröder (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Informationstechnologierecht) |
|---|---|
| Laufzeit | 01.01.2019 - 31.12.2021 |
| Website | http://www.helios-social.eu |
| Mittelgeber |  Europäische Union (EU) > EU - 8. Forschungsrahmenprogramm (Horizon 2020) |
| Projektnummer | 825585 |
| Themenfelder | Rechtswissenschaften, Rechtswissenschaften allgemein, Rechtswissenschaften |
| Förderhinweis | Für dieses Projekt wurden im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung Nr. 825585 Fördermittel aus dem Programm der Europäischen Union für Forschung und Innovation „Horizont 2020" bereitgestellt. |
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