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Wie kann eine gute Gesetzgebung im Bereich des Rechts der Inneren Sicherheit aussehen? Welche Kriterien sind im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einzuhalten und wie können die so geschaffenen Strukturen und Voraussetzungen abgesichert werden?

Aufbauend auf insgesamt acht Arbeitssitzungen hat das Projekt Schlussfolgerungen für eine gute Gesetzgebungspraxis im Bereich des Rechts der Inneren Sicherheit gezogen. Während der gut dreijährigen Projektlaufzeit sind zur Durchführung der Arbeitssitzungen zahlreiche Positionspapiere entstanden, die sich der Idee einer „Überwachungsgesamtrechnung“ staatlicher Eingriffsbefugnisse einerseits, aber auch Fragen zur Einrichtung und Einbindung einer „Freiheitskommission“ in das Gesetzgebungsverfahren des Bundes andererseits widmen.

Ergebnis der Arbeit im Rahmen des Forschungsprojekts sind 111 Leitlinien guter Gesetzgebung im Recht der Inneren Sicherheit („Best Practice Guidelines“), die als Orientierungshilfe für die Beteiligten an einem Gesetzgebungsverfahren dienen sollen.

Die Ergebnisse des Forschungsprojekts wurden auf einer Abschlussveranstaltung im November im DAV-Haus in Berlin vorgestellt und mit Vertretern aus der Politik diskutiert.

Forschungsergebnisse:

Robert Esser, Mark A. Zöller, Beate Büttner, Jan-Hendrik Dietrich, Oliver Harry Gerson, Dieter Kugelmann, Markus Löffelmann, Markus Mavany, Tanja Niedernhuber, Martin Wiacek: Eckpunktepapier für die Errichtung einer Freiheitskommission: Vorschlag zur gesetzlichen Verankerung eines unabhängigen Gremiums für eine Evaluation der Sicherheitsgesetze und die Erstellung einer Überwachungsgesamtrechnung, Kriminalpolitische Zeitschrift (KriPoZ) 2022, 326-338

Mark A. Zöller, Robert Esser, Lea Voigt, Oliver H. Gerson, Tanja Niedernhuber: Sicherheitsgesetzgebung und Überwachungsgesamtrechnung – Leitlinien im Recht der Inneren Sicherheit (2023), Deutscher Anwaltverlag. ISBN 978-3-8240-1734-8

Kooperation/wissenschaftlicher Arbeitskreis mit der LMU München und dem Deutschen Anwaltverein (DAV) e.V. (2021-2023); Zwischenergebnis: Eckpunktepapier für die Errichtung einer Freiheitskommission, KriPoZ 2022, 326-338