Exkurs 10
Exkurs 10: Übersicht über die Entstehungsgeschichte des BGB
Ausarbeitung des BGB
Jahr | Ausarbeitung des BGB |
|---|---|
| 1867 | Verfassung des Norddeutschen Bundes ohne verfassungsmäßige Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht, |
| 1871 | ebenso Verfassung des Deutschen Reiches. |
| 1873 | Nach mehreren Anträgen, insbesondere von Lasker und Miquel (National- liberale Partei), begründen Reichstag und Bundesrat durch die Lex Lasker- Miquel die Gesetzgebungszuständigkeit des Reichs für das bürgerliche Recht. |
| 1874 | Die vom Bundesrat eingesetzte Vorkommission erstellt, nach dem Entwurf Levin Goldschmidts, das Gutachten über Plan und Methode für die Ausarbeitung des Entwurfs eines BGB. |
| 1874 - 1889 | Die vom Bundesrat eingesetzte 1. Kommission zur Beratung des BGB erarbeitet den 1. Entwurf und veröffentlicht ihn mit den "Motiven". |
| 1889 - 1891 | Kritiken zum 1. BGB-Entwurf. |
| 1890 - 1893 | Das Reichsjustizamt läßt den 1. Entwurf durch eine weitere Vor-kommission beraten. |
| 1890 - 1896 | Die vom Bundesrat gewählte 2. Kommission legt den 2. Entwurf vor, publiziert mit den "Protokollen". |
| 1895 | Der Reichskanzler leitet auch den 2. Entwurf dem Bundesrat zu. Aufgrund der Beratungen des Justizausschusses des Bundesrats beschließt dieser 1896 den 3. Entwurf. |
| 1896 | Der Reichskanzler übermittelt den 3. Entwurf zusammen mit der "Denkschrift" des Reichsjustizamtes dem Reichstag. |
| 1896 | 1. Lesung des 3. Entwurfs im Reichstag, Beratung in einer Kommission des Reichstages, endend mit erneuten Änderungsvorschlägen im "Kommissionsbericht", 2. Lesung im Reichstag. 3. Lesung und namentliche Schlußabstimmung. Von den 288 anwesenden Abgeordneten stimmen 222 für den Entwurf, 48 dagegen bei 18 Enthaltungen. Zustimmung des Bundesrates. Vollziehung durch den Kaiser, Wilhelm II. Verkündung im Reichsgesetzblatt |
| 1.1.1900 | Inkrafttreten des BGB |
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