Vom Rettungseinsatz bis zur Endlagersuche: Meilensteine und Potenziale in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

An dem Workshop nahmen neben Mitgliedern der juristischen Fakultäten aus Passau und Pilsen auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis teil. Sie gewährten begleitend zur rechtlichen Perspektive Einblicke in die tatsächlichen Entwicklungen und Hürden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Beispielsweise stellte Manfred Maurer, Leiter des Projekts "Grenzüberschreitender Rettungsdienst", das neue Babylon-2-System vor, das die Koordinierung grenzüberschreitender Rettungseinsätze verbessert. Das gemeinsame Lagezentrum der deutschen und tschechischen Polizei sei hier ein Meilenstein, ebenso wie die Zusammenarbeit der Feuerwehren im Landkreis Cham mit ihren tschechischen Partnern. Im Bereich der Endlagersuche für Atommüll ist bei der derzeitigen Rechtslage, gerade was die grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung angeht, hingegen noch viel Raum, nicht nur für rechtliche Verbesserungen.

Prof. Dr. Urs Kramer, Leiter des Projekts auf deutscher Seite, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Workshops: "Auf dem Workshop fand ein interessanter Austausch aller Beteiligten auch über die Landesgrenzen hinweg statt. Wir haben zahlreiche Anregungen aus der Praxis zu unseren weiteren Forschungen und Ideen für weitere Verbesserungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa bekommen. So soll es sein!"

Das INTERREG-Projekt läuft noch bis Ende Februar 2020. Im September 2019 wird an der Universität Pilsen noch ein abschließender Workshop stattfinden, bei dem die wesentlichen Ergebnisse des Projekts präsentiert werden.